Enhance discussions on E-Collecting and political implications#9
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Conversation
Added points regarding the scientific basis for E-Collecting and its implications, including concerns about digital overload and the need for careful consideration of political balance. Expanded on discussions about opt-in processes and the importance of maintaining the integrity of the political system amidst digital transformations.
| * Das postulierte Teilnahmegeheimnis ist ein neues, zusätzliches Thema, das bis dato keine Rolle spielte | ||
| * Geopolitische Zeitenwende: Sicherheit erhält mehr Gewicht | ||
| * Es braucht Zeit für den Dialog, für das Messen der Argumente und für das Finden von tragfähigen Lösungen | ||
| * Angesichts der aktuellen Vertrauenskrise muss Tempo priorisiert werden – E-Collecting muss nicht perfekte, aber bessere Sicherheit als der heutige Weg bieten |
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ist das überhaupt ein Konsens? Ist Tempo vor Sicherheit wirklich der Konsens?
| * Das postulierte Teilnahmegeheimnis ist ein neues, zusätzliches Thema, das bis dato keine Rolle spielte | ||
| * Geopolitische Zeitenwende: Sicherheit erhält mehr Gewicht | ||
| * Es braucht Zeit für den Dialog, für das Messen der Argumente und für das Finden von tragfähigen Lösungen | ||
| * Angesichts der aktuellen Vertrauenskrise muss Tempo priorisiert werden – E-Collecting muss nicht perfekte, aber bessere Sicherheit als der heutige Weg bieten |
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(edit: Kommentar erst wieder gelöscht, weil mir unklar ist, ob dies eher Moderator-Aufgabe ist, oder alle Teilnehmenden kommentieren sollen. Da jetzt mehr Kommentare hier sind, mache ich meinen wieder hinzu)
Ich würde es begrüssen, wenn zumindest in der Kurz-Zusammenfassung möglichst wenig Polemik (z.B. "Vertrauenskrise") verwendet wird. Konkret, vielleicht zu dem hier umformulieren, was ich als neutraler empfinde:
Solange E-Collecting bessere Sicherheit als der derzeitige Prozess bietet, soll dessen Einführung zeitnah erfolgen.
Inhaltlich finde ich viele Punkte okay (auch wenn ich diese z.T. nicht teile), es geht mir mehr um eine faire Balance zu den anderen Punkten.
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Ich verstehe nicht, warum das ein Konsens sein muss? Siehe auch mein Kommentar hier: #9 (comment)
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Ich glaube auch nicht, dass es inhaltlich ein Konses geben muss. Es geht mir darum, dass die hinzugefügten Punkte deutlich stärker formuliert sind, als die Punkte, die bereits in der Zusammenfassung enthalten sind (und die bereits enthaltenen Punkte sind nicht weniger valide).
| * Digitale Überforderung als Grundproblem der Digitalisierung gemäss Wissenschaft | ||
| * Jeder neue Mechanismus greift in die politische Ausgewogenheit ein, deshalb ist höchste Vorsicht geboten | ||
| * Die genauen Effekte sind nicht voraussagbar, wir müssen uns aber darauf einstellen, dass wir am Mechanismus nachjustieren müssten | ||
| * Wissenschaftlich (Braun Binder 2014) ist keine „Initiativenflut" durch E-Collecting belegt; eine präventive Quorenerhöhung ist zudem rechtlich problematisch |
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Die Sorge der Verwaltung ist keine Initiativenflut sondern eine Referendenflut.
Gleichzeitig ist es nicht an der Verwaltung in den politischen Prozess derart einzugreifen.
Ich fände es gut, wenn du beim Referenzieren den Link zum Paper hinzufügen würdest. Nach APA wäre die Klammer am Ende.
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Bis jetzt war ich einer von wenigen, der im Partizipativen Prozess sich die Mühe gemacht hat, seine Aussagen auch mit Quellen zu belegen.
BRAUN BINDER NADJA (2014). Quoren und Fristen bei der elektronischen Unterschriftensammlung. Zeit-
schrift für Schweizerisches Recht (ZSR).
https://www.researchgate.net/publication/320972665_Quoren_und_Fristen_bei_der_elektronischen_Unterschriftensammlung
| * Wenn das Stimmgeheimnis (=Partizipationsgeheimnis) hoch gewertet wird, dann müsste (und könnte) das vom Hackathon Team 6 / BFH vorgeschlagene Protokoll LH15 angepasst werden | ||
| * Opt-In könnte konkret als Registrierung bei der Gemeinde (analog E-Voting) ausgestaltet werden, später automatisiert via Portal – generell oder pro Begehren | ||
| * Quoren und starres Opt-Out sind schwer vereinbar: bei erreichter Limite wäre kein Wechsel auf Papier mehr möglich | ||
| * Einschränkungen des digitalen Kanals im Versuchsbetrieb liefern keine belastbaren Erkenntnisse |
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Wie bereits erwähnt, das ist eine Zusammenfassung meiner Punkte aus den Issues, welche ich in der Zusammenfassung vermisse. Die Aussagen stammen von mir, oder aus den erwähnten Quellen aus den referenzierten Issues.
| * Opt-Out bringt nur dann einen Vorteil, wenn wir unehrliche Gemeinden annehmen | ||
| * Weitere Diskussion nur dann sinnvoll, wenn vorher das Setting definiert wird (Siehe E-Voting: der VEleS) | ||
| * Wenn das Stimmgeheimnis (=Partizipationsgeheimnis) hoch gewertet wird, dann müsste (und könnte) das vom Hackathon Team 6 / BFH vorgeschlagene Protokoll LH15 angepasst werden | ||
| * Opt-In könnte konkret als Registrierung bei der Gemeinde (analog E-Voting) ausgestaltet werden, später automatisiert via Portal – generell oder pro Begehren |
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Ich finde den Punkt oben valide
Weitere Diskussion nur dann sinnvoll, wenn vorher das Setting definiert wird (Siehe E-Voting: der VEleS)
Ohne dass wir uns aufs Protokoll geeinigt haben, ist es müssig über Opt-In / Opt-Out zu sprechen, wenn das Protokoll das nicht unterstützt.
| * Grundwerte der Demokratie sind Partizipation, Gleichheit, Freiheiten und Wettbewerb. Auflistung fördert mindestens zwei dieser Anliegen | ||
| * Mobiltelefone limitieren Platz für Darstellung. Bevorzugung von “älteste Sammlungen zuerst” | ||
| * Jede Dynamisierung einer Auflistung bedeutet eine Hürde für Sehbehinderte und ist deshalb abzulehnen | ||
| * Die Forderung nach zentraler Darstellung hat historische Wurzeln (Postulat Andreas Gross, 1999) |
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1999 emfinde ich noch nicht so historisch, jedoch kann man gut sagen, dass die Darstellung politisch gewollt ist und es dabei belassen.
| * E-Collecting kann nur Vertrauen gewinnen, wenn die Sicherheit höher ist als beim Papierprozess | ||
| * Konkrete Bedrohungen können erst diskutiert werden, wenn Sicherheitsannahmen publiziert sind | ||
| * Die Schweizer E-ID mit Device Binding bietet einen strukturellen Vorteil – die physische Komponente erschwert skalierte Angriffe massiv | ||
| * Abhängigkeit von ausländischer Cloud-Infrastruktur (Azure, Google Cloud, AWS) vs. souveräner Lösung verdient mehr Aufmerksamkeit – gemäss Digitalbarometer 2025 sehen 53 % der 26–34-Jährigen Big-Tech-Abhängigkeiten und 56 % ausländische Systeme kritisch |
| * Geopolitische Zeitenwende: Sicherheit erhält mehr Gewicht | ||
| * Es braucht Zeit für den Dialog, für das Messen der Argumente und für das Finden von tragfähigen Lösungen | ||
| * Angesichts der aktuellen Vertrauenskrise muss Tempo priorisiert werden – E-Collecting muss nicht perfekte, aber bessere Sicherheit als der heutige Weg bieten | ||
| * Key Management kann für Bürger:innen zum Problem werden (Hinweis Prof. Burkhard Stiller, UZH); die E-ID mit Device Binding kann diese Komplexität reduzieren |
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Das ist eine nette Aussage hat aber keine Relevanz für E-Collecting. Keines der vorgestellten Protokolle will das Key-Management durch den Bürger machen lassen.
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Jedes kryptographische Protokoll – ob LH15, Protokoll 6 oder andere – basiert auf Schlüsselmaterial, das irgendwo sicher verwaltet werden muss. Die Frage ist nicht ob Key Management stattfindet, sondern wo diese Komplexität hinverlagert wird.
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Ich habe meinen ursprünglichen Kommentar zum Pull Request angepasst. Danke @herpaderpaldent & @famoser für die Rückmeldungen. Ich denke jedoch, dass diese besser in den jeweiligen Issues aufgehoben gewesen wären, da es in diesem Pull Request ausschliesslich darum geht, der Moderation ein Feedback zur ersten Zusammenfassung zu geben – und zwar aus der Perspektive meiner Inputs gemäss den Redaktionskommentaren von @dune73 in den jeweiligen Issues. E-Collecting ist nicht nur ein kryptographisches Protokoll – es ist ein demokratisches Werkzeug, das unter konkreten politischen und gesellschaftlichen Bedingungen funktionieren muss. Der Unterschriftenbschiss-Skandal, die Vertrauenskrise, die Barrierefreiheit, die Frage der staatlichen Infrastruktur – das sind keine Randnotizen, sondern zentrale Rahmenbedingungen. Eine Zusammenfassung, die nur die Protokolldiskussion abbildet, ist unvollständig. |
3 participants
Ich möchte hier meine Punkte ergänzen, welche meiner Meinung nicht, oder nur unvollständig aus meinen Beiträgen aus den Issues #1 #2 #3 #4 #5 in der ersten Zusammenfassung übernommen wurden.